Nutzungsbedingungen „portal.zur-volksbank.de“

1. Ihr Verhältnis zu „portal.zur-volksbank.de“

   1. Ihre Nutzung von „portal.zur-volksbank.de“ (die „Webseite“) und jeglicher Produkte, Software und Dienste, die Ihnen von der Volksbank Mittweida eG auf oder von der Webseite zur Verfügung gestellt werden (in diesem Dokument gemeinsam als die „Dienste“ bezeichnet) unterliegt den Bestimmungen einer rechtlichen Vereinbarung zwischen Ihnen und der Volksbank Mittweida eG, Markt 25, 09648 Mittweida („Betreiber“ der Webseite)

   2. Ihre rechtliche Vereinbarung mit dem Betreiber besteht aus (A) den in diesem Dokument enthaltenen Bestimmungen und Bedingungen, (B) der  Datenschutzrichtlinie  des Betreibers zusammen als die „Bestimmungen“ bezeichnet.

   3. Die Bestimmungen bilden eine rechtlich bindende Vereinbarung zwischen Ihnen und dem Betreiber bezüglich der Nutzung der Dienste. Es ist wichtig, dass Sie sich Zeit für ihre sorgfältige Durchsicht nehmen.

   4. Die Bestimmungen gelten für alle Nutzer der Webseite, einschließlich solcher Nutzer, die auch Informationen und andere Materialien oder Dienste zur Webseite beitragen.

2. Annahme der Bestimmungen

   1. Um die Services zu nutzen, müssen Sie zuerst den Bestimmungen zustimmen. Sie dürfen die Dienste nicht nutzen, sofern Sie die Bestimmungen nicht annehmen.

   2. Sie können die Bestimmungen einfach durch die Nutzung der Dienste annehmen. Sie nehmen zur Kenntnis und erklären sich damit einverstanden, dass der Betreiber Ihre Nutzung der Dienste von diesem Zeitpunkt an als Annahme der Bestimmungen behandeln wird.

   3. Sie dürfen die Dienste nicht nutzen und die Bestimmungen nicht annehmen, sofern

      (a) Sie noch nicht das rechtlich erforderliche Alter für den Abschluss eines bindenden Vertrags mit dem Betreiber erreicht haben, oder

      (b) Sie nach dem Recht des Staates, in dem Sie wohnhaft sind oder von dem aus Sie auf die Dienste zugreifen oder diese nutzen, vom Empfang oder der Nutzung der Dienste ausgeschlossen sind oder diese Ihnen anderweitig rechtlich untersagt sind.

   4. Sie sollten die Bestimmungen für Ihre Unterlagen ausdrucken oder lokal abspeichern.

3. Änderungen der Bestimmungen

   1. Der Betreiber darf die Bestimmungen von Zeit zu Zeit ändern. Wenn solche Änderungen bewirkt werden, wird der Betreiber eine neue Kopie der Bestimmungen unter „portal.zur-volksbank.de“ zugängig machen.

   2. Sie nehmen zur Kenntnis und erklären sich damit einverstanden, dass der Betreiber Ihre Nutzung als Annahme der geänderten Bestimmungen behandeln wird, sofern Sie die Dienste nach dem Datum, zu dem sich die Bestimmungen geändert haben, weiter nutzen.

   3. Sie sollten die Bestimmungen regelmäßig auf Änderungen hin überprüfen.

4. Nutzerkonten

   1. Um Zugang zu einigen Funktionen der Webseite oder anderer Dienste zu erhalten, müssen Sie auf der Webseite ein Nutzerkonto einrichten. Wenn Sie Ihr Nutzerkonto einrichten, müssen Sie zutreffende und vollständige Angaben erteilen. Es ist wichtig, dass Sie das Kennwort zu Ihrem Nutzerkonto sicher und geheim halten.

   2. Sie müssen den Betreiber unverzüglich von jeder Ihnen Bekannt werdenden Verletzung von Sicherheitsvorkehrungen oder einem unbefugten Gebrauch Ihres Nutzerkontos in Kenntnis setzen.

   3. Sie erklären sich damit einverstanden, dass Sie wegen jeglicher Aktivitäten, die unter Ihrem Nutzerkonto vorgenommen werden, alleine verantwortlich (sowohl gegenüber dem Betreiber als auch gegenüber Anderen) sind.

5. Generelle Nutzungsbeschränkungen

   1. Der Betreiber räumt Ihnen hiermit unter Maßgabe der nachstehenden ausdrücklichen Bedingungen die Erlaubnis ein, auf die Webseite und die Dienste zuzugreifen und diese zu nutzen. Ferner erklären Sie sich damit einverstanden, dass jede Abweichung von einer dieser Bestimmungen eine Verletzung dieser Vereinbarung durch Ihren Teil begründet: Sie erklären sich damit einverstanden, nicht einen Teil oder Teile der Webseite über irgendein Medium zu vertreiben, ohne dass der Betreiber dies zuvor schriftlich autorisiert hat. Dies bezieht sich auch – nicht aber ausschließlich – auf jegliche Nutzerübermittlung (wie unten definiert);

      a) Sie erklären sich damit einverstanden, keinen Teil der Webseite oder irgendeinen der Dienste zu verändern oder zu modifizieren;

      b) Sie erklären sich damit einverstanden, auf Nutzerübermittlungen (wie unten definiert) oder andere auf der Webseite verfügbar gemachte Inhalte nicht über irgendwelche andere Technologien der Webseite selbst, zuzugreifen

      c) Sie erklären sich damit einverstanden, keine sicherheitsbezogenen Funktionen der Webseite oder solche Funktionen zu umgehen (oder dies zu versuchen), auszuschalten oder in sonstiger Weise zu beeinträchtigen, welche (i) die Nutzung oder Vervielfältigung von Nutzerübermittlungen oder Inhalten verhindern oder beschränken oder (ii) Beschränkungen der Nutzbarkeit der Webseite oder der über die Webseite zugänglichen Inhalte sicherstellen;

      d) Sie erklären sich damit einverstanden, die Webseite oder irgendwelche Dienste nicht für irgendwelche kommerziellen Zwecke zu nutzen, ohne zuvor durch Betreiber schriftlich dazu autorisiert worden zu sein.

      e) Sie erklären sich damit einverstanden, die Webseite und die Dienste (unter Einschluss der Kommentare und Email-Funktionen der Webseite) nicht für die Anbahnung von Geschäften im Zusammenhang mit Handel oder einem gewerblichen Unternehmen zu nutzen;

      f) Sie erklären sich damit einverstanden, Zugriff auf Inhalte zu keinen anderen Zwecken als der rein geschäftlichen Beziehung zum Betreiber, und nur in dem Rahmen zu nutzen, der durch die normale Funktionalität der Dienste vorgegeben und erlaubt ist.

   2. Sie erklären sich damit einverstanden, zu jedem Zeitpunkt Ihrer Nutzung der Dienste alle anderen Vorgaben der Bestimmungen einzuhalten.

   3. Der Betreiber erneuert die Webseite ständig, um seinen Nutzern ein bestmögliches Ergebnis zu vermitteln. Sie nehmen zur Kenntnis und erklären sich damit einverstanden, dass sich die Form und Natur der Dienste, die der Betreiber zur Verfügung stellt, von Zeit zu Zeit ändern kann, ohne dass Ihnen dies zuvor angekündigt wird.

   4. Sie nehmen zur Kenntnis und erklären sich damit einverstanden, dass der Betreiber als Teil dieser ständigen Erneuerung nach ausschließlich eigenem Ermessen (vorübergehend oder dauerhaft) damit aufhören kann, Ihnen oder Nutzern im Generellen die Dienste (oder Funktionen innerhalb der Dienste) zur Verfügung zu stellen, ohne dass Ihnen dies zuvor mitgeteilt wird. Sie sind berechtigt, die Nutzung der Dienste zu jedem beliebigen Zeitpunkt einzustellen. Sie brauchen den Betreiber die Einstellung der Nutzung der Dienste nicht speziell mitzuteilen.

   5. Sie sind damit einverstanden, dass Sie im Zusammenhang mit und für die Folgen von jeder Verletzung Ihrer Pflichten unter den Bestimmungen (einschließlich jeglichen Verlusts oder Schadens, den der Betreiber dadurch erfährt) ausschließlich verantwortlich sind (und das der Betreiber Ihnen oder Dritten gegenüber nicht verantwortlich ist.

6. Ihre Nutzerübermittlungen

   1. Als Inhaber eines Nutzerkontos bei der webseite können Sie Dateien und textliche Anmerkungen (Nutzerkommentare, Chat) (zusammen: „Nutzerübermittlungen“) übermitteln.

   2. Sie behalten sämtliche Eigentumsrechte an Ihren Nutzerübermittlungen. Unbeschadet dessen ist es erforderlich, dass Sie dem Betreiber die weitere Verwendung der Nutzerübermittlungen einräumen.

   3. Sie nehmen zur Kenntnis und erklären sich damit einverstanden, dass Sie für Ihre Nutzerübermittlungen und die Konsequenzen daraus alleine verantwortlich sind.

   4. Sie gewährleisten und garantieren, dass Sie über sämtliche erforderlichen Rechte, Zustimmungen und Erlaubnisse verfügen (und für den gesamten Zeitraum Ihrer Nutzung der Dienste verfügen werden), die erforderlich dafür sind, dass der Betreiber von Ihren Nutzerübermittlungen in der auf der Webseite und in diesen Bestimmungen genannten Weise Gebrauch machen kann.

7. Betreiber-Inhalte auf der Webseite

   1. Mit Ausnahme von Nutzerübermittlungen stehen sämtliche Inhalte auf der Webseite unter Einschluss von – aber ohne Beschränkung auf – Texten, Software, Skripten, Grafiken, Fotos, Sounds, Musik und interaktiven Elementen auf der Webseite (die „Betreiber-Inhalte“) im Eigentum vom Betreiber oder sind an den Betreiber lizenziert, und sind Gegenstand von Copyrights, Markenrechten und anderen geistigen Eigentumsrechten von Betreiber oder Lizenzgebern des Betreibers. Jegliche mit den Betreiber-Inhalten verbundenen Handels- oder Dienstleistungsmarken stehen ihren jeweiligen Eigentümern zu.

   2. Für andere Zwecke gleich welcher Art dürfen Betreiber-Inhalte ohne vorherige schriftliche Zustimmung vom Betreiber oder Lizenzgebern des Betreibers nicht heruntergeladen, kopiert, reproduziert, vertrieben, übertragen, gesendet, ausgestellt, verkauft, lizenziert oder anderweitig verwertet werden. Der Betreiber behält sich alle nicht ausdrücklich eingeräumten Rechte bezüglich der Betreiber-Inhalte vor.

8. Links vom Betreiber

   1. Die Dienste können Hyperlinks auf andere Webseiten enthalten, die nicht dem Betreiber gehören oder vom Betreiber kontrolliert werden. Der Betreiber hat keine Kontrolle und übernimmt keine Haftung für die Inhalte, Datenschutz-Richtlinien oder Tätigkeiten fremder Webseiten.

   2. Sie nehmen zur Kenntnis und erklären sich damit einverstanden, dass der Betreiber nicht für die Verfügbarkeit solcher externen Seiten oder Quellen verantwortlich ist und nicht irgendwelche Werbung, Produkte oder andere Materialien, die auf solchen Webseiten stehen oder über sie verfügbar sind, übernimmt oder bekräftigt.

   3. Sie nehmen zur Kenntnis und erklären sich damit einverstanden, dass der Betreiber nicht verantwortlich ist für Verluste jeder Art oder Schäden, die Sie als Folge der Verfügbarkeit solcher externen Webseiten oder Quellen oder als Folge Ihres Vertrauens in die Vollständigkeit, Richtigkeit oder die Existenz irgendwelcher Werbung, Produkte oder anderer Materialien, die auf solchen Webseiten stehen oder über sie verfügbar sind, treffen können.

   4. Der Betreiber fordert Sie auf, bei dem Verlassen der Webseite des Betreibers wachsam zu sein und sich die Nutzungsbedingungen und Datenschutz-Richtlinie jeder anderen Webseite, die Sie besuchen, durchzulesen.

9. Beendigung Ihres Verhältnisses zu Betreiber

   1. Die Bestimmungen bleiben wirksam, bis sie von Ihnen oder dem Betreiber nach Maßgabe des Nachstehenden gekündigt werden.

   2. Ihre rechtliche Vereinbarung mit dem Betreiber können Sie dies durch

      (a) jederzeitige Mitteilung an den Betreiber und

      (b) Schließung Ihres Nutzerkontos beim Betreiber jederzeit beenden.

   3. Ihre Mitteilung ist in Schriftform an die eingangs dieser Bestimmungen genannte Adresse des Betreibers zu richten.

   4. Der Betreiber kann seine rechtliche Vereinbarung mit Ihnen zu jeder Zeit kündigen, sofern:

   1. Sie gegen irgendeine Vorschrift der Bestimmungen verstoßen haben (oder sich in einer Weise verhalten haben, die klar verdeutlicht, dass Sie nicht willens oder in der Lage dazu sind, die Vorschriften der Bestimmungen einzuhalten),

   2. der Betreiber gesetzlich dazu verpflichtet ist (z. B. wenn das Zur- Verfügung-Stellen der Dienste an Sie illegal ist oder wird); oder

   3. der Betreiber darauf umgestellt wird, die Dienste Nutzern in dem Land, in dem Sie Ihren Sitz haben oder von dem aus Sie die Dienste nutzen, nicht mehr länger zur Verfügung zu stellen.

   5. Von einem Außer-Kraft-Treten dieser Bestimmungen unberührt bleiben alle Rechte, Pflichten und Haftung, von denen Sie oder der Betreiber profitiert haben oder denen sie unterworfen waren (oder die während der Geltungsdauer der Bestimmungen aufgelaufen sind), oder deren unbefristete Weitergeltung angeordnet ist. Auf solche Rechte, Pflichten und Haftung sollen die Vorschriften unter Ziffer 12.6 unbefristet Anwendung finden.

10. Gewährleistungsausschluss

    1. Diese Bestimmungen lassen sämtliche gesetzlichen Rechte unberührt, die jedem Verbraucher zustehen und die vertraglich weder geändert noch aufgehoben werden können.

    2. Die Dienste werden „wie besehen“ zur Verfügung gestellt und der Betreiber übernimmt in Bezug auf sie keine Gewährleistung oder Garantie.

    3. Insbesondere gewährleistet oder garantiert der Betreiber nicht, dass Ihre Nutzung der Dienste Ihre Erwartungen

    1. befriedigt, Ihre Nutzung der Dienste nicht unterbrochen wird, zeitgerecht, sicher und frei von Fehlern erfolgt,

    2. irgendeine Information, die Sie als Ergebnis der Nutzung der Dienste erhalten, zutreffend oder verlässlich ist, und

    3. dass Fehler im Betrieb oder der Funktionalität irgendwelcher Software, die Sie als Teil der Dienste erhalten, behoben werden.

    4. Anderen Bedingungen, Garantien oder andere Bestimmungen (einschließlich jeglicher impliziter Bestimmungen bezüglich zufriedenstellender Qualität oder Übereinstimmung mit Beschreibungen) sind auf die Dienste nicht bzw. nur bis zu dem ausdrücklich durch die Bestimmungen bezeichneten Grad anwendbar.

11. Haftungsbeschränkung

    1. Diese Bestimmungen führen nicht zum Ausschluss oder zur Begrenzung einer solchen Haftung des Betreibers, die unter dem anwendbaren Recht nicht rechtmäßig ausgeschlossen oder beschränkt werden kann.

    2. Unbeschadet der übergreifenden Vorgabe unter obiger Ziffer 11.1 ist der Betreiber nicht haftbar für jegliche indirekten oder Folgeschäden, die Sie treffen infolge

    1. jeglicher Änderungen, die der Betreiber an den Diensten vornimmt, oder jeglicher dauerhaften oder vorübergehenden Einstellung im Zur-Verfügung-Stellen der Dienste (oder irgendwelcher Funktionen innerhalb der Dienste);

    2. der Löschung, der Beschädigung oder Speicherungsfehlern im Zusammenhang mit Nutzerübermittlungen und anderen Kommunikationsdaten, die bei Ihrer Nutzung der Dienste oder durch diese erhalten oder übertragen werden;

    3. Ihres Versäumnisses, Betreiber mit zutreffenden Informationen bezüglich des Nutzerkontos zu versorgen;

    4. Ihres Versäumnisses, Ihr Passwort oder Details über Ihr Betreiber Nutzerkonto sicher und vertraulich zu halten.

    3. Die Beschränkungen der Haftung des Betreibers Ihnen gegenüber, wie unter obiger Ziffer 11.2 festgelegt, sollen unabhängig davon gelten, ob der Betreiber auf die Möglichkeit des Auftretens solcher Verluste hingewiesen wurde oder sich ihrer bewusst war.

12. Generelle Bestimmungen

    1. Die Bestimmungen stellen die gesamte rechtliche Vereinbarung zwischen Ihnen und dem Betreiber dar, beherrschen Ihre Nutzung der Dienste und ersetzen vollständig jede frühere Vereinbarung zwischen Ihnen und dem Betreiber bezüglich der Dienste.

    2. Mitteilungen zu Ihrem Vertragsverhältnis mit dem Betreiber und zu Ihrer Nutzung der Dienste, einschließlich Mitteilungen zu Änderungen dieser Bestimmungen, übermittelt der Betreiber Ihnen per E-Mail, normaler Post oder in Postings auf der Webseite.

    3. Sie erklären sich damit einverstanden, dass die Nichtausübung oder -durchsetzung jeglicher Rechte oder Rechtsbehelfe, die nach den Bestimmungen gegeben sind (oder die dem Betreiber unter irgendeinem anwendbaren Recht zustehen) keinen formalen Verzicht auf Rechte des Betreibers darstellen und dass diese Rechte oder Rechtsbehelfe dem Betreiber weiterhin zustehen.

    4. Sofern irgendein zuständiges Gericht entscheidet, dass irgendeine Vorschrift dieser Bestimmungen unwirksam ist, soll diese Vorschrift aus den Bestimmungen ausgenommen sein, ohne dass hiervon die Geltung der übrigen Bestimmungen berührt wird. Die verbleibenden Vorschriften der Bestimmungen bleiben in diesem Fall wirksam und anwendbar.

    5. Sie nehmen zur Kenntnis und erklären sich damit einverstanden, dass jedes Mitglied der Unternehmensgruppe des Betreibers, Drittbegünstigter der Bestimmungen ist und dass solche anderen Unternehmen berechtigt sind, auf jegliche Vorschriften dieser Bestimmungen, zu vertrauen und sie unmittelbar durchzusetzen. Abgesehen davon sollen keine andere Person und kein anderes Unternehmen Drittbegünstigte der Bestimmungen sein.

    6. Die Bestimmungen und Ihr Verhältnis zum Betreiber unter den Bestimmungen sollen nach deutschem Recht beurteilt werden. Sie und der Betreiber vereinbaren die ausschließliche Zuständigkeit deutscher Gerichte für die Beilegung sämtlicher rechtlicher Streitigkeiten aus oder in Verbindung mit den Bestimmungen. Gerichtsstand ist der Sitz des Betreibers.

    7. Unbeschadet dessen erklären Sie sich damit einverstanden, dass der Betreiber auf Unterlassung gerichtete Rechtsbehelfe (oder vergleichbare Arten eiliger Rechtsbehelfe) in jeglicher Jurisdiktion geltend machen darf.

13. Zusatz

    Ergänzend gelten die Datenschutzbestimmungen des Betreibers, welche über die Webseite gesondert aufrufbar sind.